2. Osnabrücker Fanrechtetag

Am Donnerstag, den 01.03.2018 veranstaltete das Fanprojekt gemeinsam mit der Violet Crew und der Fanabteilung den 2. Osnabrücker Fanrechtetag im Planeta del Sol in der Bergstraße. Als Gast konnte der renommierte Anwalt Dr. Andreas Hüttl gewonnen werden, der die Anwesenden über Neureglungen im Strafgesetzbuch sowie im Strafpolizeigesetz informierte.

Den Auftakt des Abends gestaltete die Violet Crew, die darstellte, was einem Fußballfan auf der An- bzw. Abreise mit dem Zug, dem Bus oder dem PKW an repressiven Maßnahmen widerfahren kann. Anhand von Anekdoten – zum Beispiel ein Stadionverbot für Eis essen – wurde den Besuchern der Inhalt näher gebracht. Der Tenor war, dass jede Person, die zum Fußball fährt, verschiedenen Maßnahmen ausgesetzt sein kann und Fanrechte alle Personen betreffen.

Im weiteren Verlauf des Abends nahm der Rechtsanwalt Dr. Andreas Hüttl zu den bereits oben genannten Punkten Stellung. So gibt es durch die Neureglung des § 163 Abs. 3 StPO nun eine Erscheinungspflicht für Zeugen, wenn der polizeilichen Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt – dies muss in dem Ladungsschreiben aber deutlich gemacht werden. Bislang bestand diese Pflicht nur bei Ladungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts. Damit soll die Staatsanwaltschaft von sachlich nicht zwingenden Zeugenvernehmungen entlastet werden. Fraglich bleibt, ob es eine generelle Weisung der Staatsanwaltschaft für polizeiliche Vorladungen gibt bzw. geben kann.

Darüber hinaus kamen die Gesetzesänderungen im StGB, genauer dem § 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, zur Sprache. So wurde zum Beispiel die Mindeststrafe für Widerstand auf drei Monate Haftstrafe hinaufgesetzt. Bei Mitführen eines zur Waffe geeigneten Gegenstandes – auch ohne Verwendungsabsicht (beispielsweise ein Mitführen von einem Brotmesser im Rucksack) – beträgt die Mindeststrafe mittlerweile sechs Monate. Der § 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ wurde dahingehend geändert, dass dem tätlichen Angriff auf Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr keine Vollstreckungshandlung mehr zu Grunde liegen muss. In der neuen Fassung bedarf es nunmehr nur eines Angriffs „während einer Diensthandlung“. Ein Angriff stellt in diesem Sinne eine unmittelbar auf den Körper zielende gewaltsame Einwirkung dar, bei der es auch nicht zur körperlichen Verletzung kommen muss. Insgesamt stellen diese Veränderungen eine erhebliche Verschärfung der Gesetze bzw. eine erhebliche Ausdehnung der Strafbarkeit dar.

Abschließend gab es noch einige Fragen und Anregungen aus dem Publikum, u.a. zu verschiedenen Themen wie Meldeauflagen oder Betretungsverbote. Mit auf den Weg

nahmen die Anwesenden auch Verhaltenstipps im Zuge einer polizeilichen Maßnahme und dass auch das Filmen von Polizeieinsätzen erlaubt ist, solange das Videomaterial nicht veröffentlicht wird. Nach drei Stunden war der 2. Osnabrücker Fanrechtetag abgeschlossen. Wir bedanken uns bei allen Anwesenden und den Organisatoren sowie bei Dr. Andreas Hüttl. Zu guter Letzt empfehlen wir allen, die an diesem Abend nicht anwesend waren, sich über Gesetzesänderungen zu informieren, um sich den aktuellen Rechten und Pflichten bewusst zu werden.